Warum die Nassereither Eltern noch immer nicht wissen, ob sie ihre Kinder im Sommer in der Kinderbetreuung der Gemeinde Nassereith unterbringen können!
Von: Vbgm. Christian Öfner, GRin Simone Krabichler, GR Roland Ruepp
Es naht Weihnachten und die Eltern von 13 Kindern haben bis jetzt noch keine schriftliche Information über die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in der Gemeinde Nassereith.
Eine entsprechende Anfrage von Vbgm. Christian Öfner bei der letzten Gemeinderatssitzung im November konnte nicht im Sinne der Eltern beantwortet werden.
Die Bedarfserhebung, zeitgerecht von Direktor Köhle durchgeführt, liegt Bürgermeister Herbert Kröll und der Obfrau des Familienausschusses Martina Melmer seit über einem Monat (!) schriftlich vor. Reagiert wurde darauf nicht, auch nicht auf das Schreiben einer Mutter an Bürgermeister Kröll. Sie hat bis heute keine Antwort erhalten. Der Familienausschuss hat das letzte Mal im März 2024 getagt!
Zwischenzeitlich gibt es nach wie vor keine brauchbaren Informationen an die betroffenen Eltern. Wir von der Liste DAHEUM empfinden dies schlichtweg als unhaltbaren Zustand der umgehend zu beheben ist. Zumindest ein Antwortschreiben können sich die Eltern wohl erwarten.
Gerade GR Melmer müsste als Pädagogin die Probleme aus beruflicher Erfahrung bestens kennen und schon aus diesem Grund darauf entsprechend reagieren.
Wofür gibt es Ausschüsse in der Gemeinde wenn diese nicht tagen und Lösungsvorschläge zu aktuellen Problemstellungen der Bevölkerung erarbeiten? Unverständlich!
Warum lernen wir Gemeindevertreter:innen nicht aus den Fehlern der Vergangenheit? Bereits die letztjährige Bedarfserhebung wurde viel zu spät durchgeführt und der Zeitraum „morgens bis mittags“ zu stark eingegrenzt und damit an die Bedürfnisse der jungen Familien nicht angeglichen. Aus dem dadurch verfälschtem Ergebnis wurde seitens der Gemeinde geschlossen, dass das Interesse nicht allzu groß sei. Dies hat Bürgermeister Kröll auch in der Anfrage von Vbgm. Öfner im Gemeinderat so dargestellt.
Da nützt es wenig, wenn Bürgermeister Kröll beim Schulabschlussfest in seiner Rede betont hatte, dass er den Zuzug von jungen Familien unterstützen möchte. Zu dieser Unterstützung gehört auch eine aktive Familienpolitik. Diese fehlt in der Gemeinde Nassereith, leider.
Wir vermuten, dass Bürgermeister Kröll bzw. die Obfrau des Familienausschusses wieder viel zu spät aktiv werden. Das nützt den Eltern wenig, da sie bereits jetzt schon ihre Urlaube mit ihren Dienstgebern planen müssen. Auch fehlt das Konzept, wie die Betreuung der Gemeinde aussehen wird. Damit haben die jungen Familien keine Planungssicherheit für die kommenden Sommermonate.
Der Gemeinderat muss dann, ohne dass die Betreuungskosten im Budgetentwurf berücksichtigt wurden über diese zusätzlichen Unterstützungskosten entscheiden. Damit werden die jungen Familien wiederum in der Ungewissheit belassen, ob eine Sommerbetreuung möglich ist.
Wo bleibt da das Verantwortungsbewußtsein der Gemeindepolitik? Jede Gemeinderatssitzung ist gespickt mit Grundstücksankäufen, Änderungen von Raumordnungsverträgen oder andern Bauangelegenheiten. Wo aber bleiben die Anliegen der jungen Familien oder der Jugend?
Schade, nicht gerade familienfreundlich, zumal es auch entsprechende Förderungen des Landes für die Betreuung gibt! Und das täte unserem Budget auch gut!
Wir bleiben weiterhin dran und informieren euch umgehend.
Vom Zusammenspiel der politischen Kräfte, oder warum das Wahlversprechen der ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer noch unerfüllt bleibt.
Von: Vbgm. Christian Öfner, GRin Simone Krabichler, GR Roland Ruepp
Seit Jahrzehnten warten wir auf den Tschirganttunnel, doch die Landesregierung präsentiert uns stattdessen ein kunterbuntes Ablenkungsmanöver: neue Abfahrverbote, Scherengitter, Lärmschutzwände, Unterführungen und Dosierampeln mitten im Land. Ein wahres Meisterwerk der politischen Zauberkunst! 🎩✨
Aber wo bleibt das geforderte Gesamtverkehrskonzept? 🤔
Seit Jahren sorgen Tunnelpläne für die Fernpass-Strecke für Kontroversen. Wirtschaftskammer und die ÖVP beharren auf den Tschirganttunnel. Aus Sicht der ASFINAG wurde nun vorerst einmal bestätigt:
Die Entlastungswirkung des Tunnels ist umstritten.
Projektziele wie Verkehrsentlastung der Anrainergemeinden, Emissionsverringerung und eine langfristige Lösung für die Verkehrsproblematik am Fernpass werden nicht ausreichend erreicht.
Laut ASFINAG-Chef Hufnagel hat sich daran bis heute nichts geändert. 🚫
„Der Tunnel ist nicht im Bauprogramm für die nächsten Jahre enthalten. Er ist derzeit kein Thema.“ ASFINAG-Chef Hartwig Hufnagel
Dieses politische Hickhack ist ein abgekartetes Spiel, perfide gesteuert von der Politik, um die Transitstrecke ULM-MAILAND zu öffnen! Und wieder tritt die Lokalpolitik zur Unterstützung auf. Plötzlich wollen die Bürgermeister der Region „mit einer gemeinsamen Stimme“ sprechen. Warum haben sie das nicht schon beim Fernpassbeschleunigungspaket gemacht? Damals glaubten sie noch, jeder könne alleine mit der Landesregierung verhandeln. Das Ergebnis sieht man in Biberwier und Nassereith.
Wie stark die Allianz der Bürgermeister ist, zeigt eine Petition aus dem Jahr 2016, auf die Bgm. Kröll im Interview mit der TT vom 4.12.2024 verweist. Ein 8 (!) Jahre altes Bittschreiben der Bürgermeister aus den Bezirken Reutte, Imst und Landeck.
Die ÖVP-gesteuerten Bürgermeister und die schwarz-rote Landesregierung leisten dem Bund Schützenhilfe! Das politische Ziel bleibt die Realisierung der Transitstrecke ULM-MAILAND auf Kosten der ansässigen Bevölkerung. Wieder geht es nicht um die Bevölkerung und deren Anliegen oder um eine intakte Umwelt. Es soll Stück für Stück gebaut werden, statt ein umfassendes Verkehrskonzept zu entwickeln. Die Bedenken, dass dabei die Notwasserreserve von ganz Tirol gefährdet wird, spielen bei der Tschirganttunnelvision der politisch Verantwortlichen nur eine untergeordnete Rolle.
„Wenn die ASFINAG von der Politik den Auftrag erhalte, dann bauen sie.“ Bgm. Herbert Kröll
Ob ASFINAG AG oder Fernpass-Maut GmbH – diese Gesellschaften sind auf Gewinnmaximierung ausgelegt! 😡 Ziel ist es, den Gesellschaftern möglichst hohe Gewinne auszuschütten. Wir haben das bereits bei der TIWAG erlebt, die ja auch im „Landeseigentum“ steht. Es geht in erster Linie immer nur um möglichst hohe Dividenden, nicht um die Anliegen, Ängste und Sorgen der Menschen oder den Schutz der Umwelt.
Volksbefragung in Nassereith: Deutliche Ablehnung des Fernpass-Ausbaus
Bei der jüngsten Volksbefragung im Juli dieses Jahres haben sich rund 95% der Nassereitherinnen und Nassereither gegen den Ausbau des Fernpasses ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das abgekartete Spiel durchschaut. Bürgermeister Kröll stemmt sich weiterhin mit all seinen Möglichkeiten gegen diesen Wählerwillen.
Ulm-Mailand – Ein längst abgekartetes Spiel? Teil 1: Aufgabe der Landesregierung ist der Ausbau der Transitstrecke!
Die Landesregierung, tatkräftig unterstützt von den Bürgermeistern, verfolgt den Ausbau der Transitstrecke. Gleichgültig, unter welchem Deckmäntelchen es LHStv. Geisler, LR Zumtobel und LH Mattle der Bevölkerung an der B179 auch verkaufen wollen! Klägliche Versuche über eine neue Transitstrecke hinwegzutäuschen! Dazu gehören die Sanierung des Leermoser Tunnels mit zwei (!) Röhren, der Fernpassscheiteltunnel (dreispurig!), die Aufschüttung bis zum (nicht mehr ganz so geheim gehaltenen) Fernsteintunnel (!) und die Teilumfahrung von Nassereith mit Galerien aus dem Jahr 1995. Zwar ist der Transitverkehr aus dem Dorfkern (und nur aus dem Dorfkern, Stichwort Seeeck und Dormitz) in Nassereith verbannt und der Verkehrsfluss verbessert, doch bleiben uns durch die Galerien weiterhin Transitlärm und Abgase im Talkessel erhalten – und das bei zunehmender Verkehrsbelastung!
„Begrenzte Täler, vertragen keinen unbegrenzten Verkehr!“ Fritz Gurgiser, Transitforum Austria
Die Landesregierung hätte ihren Teilauftrag damit erfüllt. Mit der Fernpass Maut GmbH würden zusätzlich die leeren Finanztöpfe der Landesregierung noch fürstlich aufgefüllt.
Teil 2: Aufgabe des Bundes ist die Anbindung des Verkehrsknotenpunkt Nassereith an das Inntal!
Anschließend liegt es am Bund, wiederum unterstützt durch die Bürgermeister, die Tiroler Wirtschaftskammer und einer vorerst entrüsteten Tiroler ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat, seine Aufgabe zu erledigen.
Schauspielerisch perfekt inszeniert, wird versucht, sich nun für die Bevölkerung stark zu machen und sich quasi auf ihre Seite zu stellen.
Dabei wird die Lösung eines Problems vorgegaukelt, das die Landesregierung mit dem Beschleunigungspaket selbst verursacht, ja geradezu provoziert hat. Genial!
Sobald genügend Schwerverkehr, gepaart mit Urlauberreiseverkehr bis Nassereith rollt, wird auch die ASFINAG den Tschirganttunnel bauen, weil er sich dann finanziell rentieren wird. Wasserreserve und Gesundheit der Bevölkerung werden dabei ignoriert.
Und so wird still und leise ULM-MAILAND Realität, politisch inszeniert und verkauft als Entlastung der Bevölkerung an der B179 und finanziell abgegolten und erkauft mit finanziellen Zuschüssen zu Projekten wie Schulsanierungen und ähnlichen Geldgeschenken, die ohnehin geflossen wären.
Für die Bevölkerung bleibt ein Leben an einer von der Politik und der Wirtschaft neu geschaffenen Transitroute und Verkehrsverhältnissen wie im Wipptal.
Der darauf folgende Aufschrei aus dem Bezirk Landeck, dass damit eine Ausweichroute über den Reschenpass geschaffen wird, kommt dann zu spät. Damit hat die Landesregierung im eigenen Land eine Möglichkeit auf Kosten der Bevölkerung geschaffen, die die künftigen, jahrzehntelangen Sanierungsarbeiten an den Brücken der Brennerautobahn für den Schwerverkehr erleichtern sollen. Koste es, was es wolle – Verkehr ist Leben! Oder hat dieser Spruch schon lange sein Ablaufdatum erreicht, nur die von uns gewählten Politiker dies noch nicht erkannt?
Es wird Zeit, regionenübergreifend zusammenzustehen und uns vor dem drohenden Transitwahnsinn zu schützen. Wenn wir einmal Verkehrsverhältnisse wie im Wipptal haben ist es zu spät. Wie hat es einmal Fritz Dinkhauser so treffend formuliert: „Außa aus die Staudn!“
Ja, fordern wir gemeinsam unser Recht auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, sowie die Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen insbesondere durch Lärm, Gestank, Abgase bis Stau an 365 Tagen im Jahr für die private und betriebliche Anrainerschaft!
Bisher gibt es nur eine mündliche Zusage, dass sich die Nassereitherinnen und Nassereither auf dem eigenen Gemeindegebiet mautfrei bewegen können!? Eine schriftliche Zusage des Landes Tirol oder gar einen entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde haben wir von der Liste DAHUEM bis heute noch nicht einsehen können. Ist das die von LH Mattle beim Transitforum in Nassereith versprochene Transparenz?
Aber wie immer: Wir von der Liste DAHUEM bleiben für euch dran und werden euch darüber informieren!
Warum die Kontroverse um den Weg zur Wiesenmühle die Gemüter spaltet! Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die jüngste Recherche auf „Mein Bezirk“ sind gemischt.
Von: Vbgm. Christian Öfner, GRin Simone Krabichler, GR Roland Ruepp
Im Artikel wir u.a. ausgeführt: […] Mit dem schließlich doch durchgeführten Bau der Entlastungsrinne entlang des Gurglbachs folgte der zweite Schildbürgerstreich: Die Mauer verläuft nämlich über einen Wirtschaftsweg, der von mehreren Anrainern der Wiesenmühle sowie zahlreichen Landwirten genutzt wird. Zwar gibt es einen weiteren, rund 290 Meter langen Weg, der seit dem Bau der Mauer befahren wird, doch ist dieser nur geschottert und voller Schlaglöcher.
Und genau diese Zufahrtstrasse wartet seit Monaten auf die Fertigstellung. Seit Sommer liegt das Projekt zwar bei der Bezirkshauptmannschaft, doch ob und wann es die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Asphaltierung geben wird, steht in den Sternen. Und weiter: „Solche Probleme entstehen, wenn man ein Projekt zur Genehmigung einreicht, ohne dass man im Vorfeld mit der Behörde Kontakt aufnimmt“, sieht man auf der Bezirkshauptmannschaft die Gemeinde in Versäumnis. Wie lange es nun dauert, bis Landesumweltanwaltschaft und Sachverständige ihr Okay geben, weiß man indes auch von Seiten der Behörde nicht. […]
Dazu hat uns Bürgermeister Herbert Kröll in der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2024 (also 14 Tage vor dem Artikel) unter TOP „Allfälliges“ wie folgt informiert:
[…] Die Wegasphaltierungsarbeiten „Wiesenmühle“ werden durch den Landesumweltanwalt verzögert. Dieser wurde laut Bezirkshauptmannschaft mit einbezogen, da dieser sonst ein Einspruchsrecht hat. Bei einem Einspruch seinerseits könnte die Gemeinde dies nur mehr über das Landesverwaltungsgericht regeln. Es wurden aber bereits Verhandlungen von Bgm. Kröll geführt und ein Feld im „Weidig“ zur Verfügung gestellt.
„Es müssen auf diesem Feld dieselben Pflanzen eingesetzt werden. Dieser „Urwald“ muss wieder hergestellt werden.“ Bgm. Herbert Kröll
Der Bescheid wurde somit von der Bezirkshauptmannschaft aufgesetzt und Bgm. Kröll ist guter Dinge, dass die Asphaltierung noch im Jahr 2024 zum Abschluss gebracht werden kann. […]
Anmerkung: Einen Bescheid aufsetzen bedeutet, diesen erstellt und formalisiert zu haben
Wir werden bei der nächsten Gemeinderatssitzung nachfragen und Klarheit in die Angelegenheit bringen. Auch werden wir Auskunft verlangen über das „Ausgleichsgrundstück“, vor allem wie hierzu die vertraglichen Vereinbarungen aussehen.
Warum Bürgermeister Herbert Kröll seine Verhandlungsergebnisse nicht präsentieren kann!?! Ein brisantes Schreiben des Transitforums Tirol lässt die geschützte Informationsblase platzen und bringt deutlich mehr Klarheit in die Angelegenheit. Von: Vbgm. Christian Öfner, GRin Simone Krabichler, GR Roland Ruepp
Aus dem Schreiben des Transitforums Austria:
Laut dem Schreiben vom Transitforum, das wir erhalten haben, gab es zwischenzeitlich das Gespräch mit LHStv. Geisler, in welchem er seiner Auskunftspflicht nachgekommen ist:
Ähnliches gilt wohl für die Gemeinde Nassereith? Keine schriftlichen Zusagen diesseits und jenseits des Fernpasses! Und das nach 4 Monaten!!! Was kann denn bitte schön so lange dauern, dass Bürgermeister Kröll mit dem Land über die Bedingungen des Verkaufs von ein paar hundert Quadratmetern Gemeindegrund noch immer intensiv verhandelt und dabei die Absage zu wesentlichen Forderungen übersieht (Stichwort Besetzung Aufsichtsrat)? Vielleicht liegt es daran, dass viele der Versprechungen und Wünsche rechtlich kaum möglich sind und andere wiederum von der Landesregierung nicht garantiert werden können, wie das 7,5-Tonnen-Limit. Wer braucht schon schnelle Entscheidungen, wenn man endlose Verhandlungen haben kann? Aber aus „Nichts“ kann Bürgermeister Kröll auch nur nichts machen, immerhin nach dem Motto versprechen und vertrösten, statt informieren! What else!
Und gerade in diesen Zeiten (siehe Rücktritt LHStv. Dornauer) werden sich hochrangige Politiker wie LHStv. Geisler hüten schriftliche Zusagen zu machen, die rechtlich nicht halten könnten. „Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt“ und „Verkehr ist Leben“ haben ausgedient! Was zählt ist der Mensch und seine intakte Umwelt auch noch für unsere Enkelkinder! Nothing else!
Was bleibt? Einzig das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung in Nassereith! Zur Erinnerung: rund 95% haben sich gegen der Verkauf und damit gegen den Fernpassscheiteltunnel ausgesprochen. Das gibt es schriftlich und kann jederzeit nachgelesen werden. Über den Rest breitet Bürgermeister Kröll „den Mantel des Schweigens“, verständlicherweise. Wenn nichts vorliegt, kann eben auch über nichts berichtet werden!
Es gibt keinen Aufsichtsratsposten in der Fernpass Maut GmbHund keine haltbare Zusage der Landesregierung, dass das 7,5-Tonnen-Fahrverbot weiterhin bestehen bleibt, da dies letztlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden wird.
Für den Gemeindevorstand kann dies nur bedeuten, sich klar gegen den Verkauf von Gemeindegrund und gegen den Fernpassscheiteltunnel auszusprechen. GV Herbert Schaber hat dies bereits in der letzten Gemeinderatssitzung erkannt. Kein Aufsichtsratposten für die Gemeinde Nassereith, keine Zustimmung zum Grundverkauf (TT vom 14.11.2024)! Damit fehlt nur noch eine klare Positionierung von GV Andreas Strele. Alle weiteren Gemeindevorstände haben sich bereits festgelegt.
Und was bedeutet dies für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Gemeinde Nassereith? Nachdem sich bereits viele Gemeindevertreter schriftlich gegen den Verkauf ausgesprochen haben, richtet das Transitforum einen eindringlichen Appell an all jene im Gemeinderat, die noch unschlüssig sind.
Das Schreiben des Transitforums bestätigt uns darin, dem Verkauf nicht zuzustimmen. Wir von der Gemeinderatsfraktion DAHUEM werden das Ergebnis der Volksbefragung gegen das Tunnelprojekt weiterhin vertreten.
Es bleibt zu hoffen, dass die noch unschlüssige Kollegin und Kollegen der Bürgermeisterfraktion fundiert und sachlich vorbereitet entscheiden können, auch wenn wir niemanden von ihnen bei den zahlreichen Veranstaltungen zum Fernpassbeschleunigungspaket gesehen oder getroffen haben. Ob für eine derart weitreichende Entscheidung eine Art Club- oder Fraktionszwang bei der Abstimmung ausreicht? Wir werden sehen!
Jedenfalls bleiben wir für euch auch weiterhin – energiegeladener denn je – dran. Wir werden euch transparent und vollinhaltlich informieren!
Sitzung GR/009/2024: Warum es immer weniger Befürworter für den Grundverkauf im Gemeinderat gibt? Anfragebeantwortung von Bürgermeister Herbert Kröll zur Besetzung des Aufsichtsrates der Fernpass Maut GmbH Von: Vbgm. Christian Öfner, GRin Simone Krabichler, GR Roland Ruepp
TOP Allfälliges: Anfrage Vbgm. Öfner zum Fernpassscheiteltunnel Laut einer Anfrage von Vizebürgermeister Christian Öfner an Bürgermeister Herbert Kröll, gab dieser an, selbst nicht gewusst zu haben, dass die Gemeinde Nassereith nicht im Aufsichtsrat der Fernpass Maut GmbH vertreten ist. Er habe dies selbst erst aus der Zeitung erfahren. Dies ist für uns unverständlich, da er doch nach eigenen Aussagen wöchentlich intensiv mit dem Land Tirol zu diesem Thema verhandelt.
Wir, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, erfuhren diese deutliche Absage zu einer wesentlichen Forderung des Gemeindevorstandes ebenfalls erst aus der Presse und durch eine Anfragebeantwortung von Gebi Mair an LHStv. Geisler.
Klar und deutlich – und dies nicht nur aus unserer Sicht – ist die Stellungnahme von GV Kollege Herbert Schaber im Rahmen dieser Anfrage. Bereits im Vorfeld hat Kollege Schaber in einem Interview klar Position bezogen. (Tiroler Tageszeitung vom 21. Juli 2024)
Um sich dann erneut in der Gemeinderatssitzung vom 12. November nochmals eindeutig festzulegen! (Tiroler Tageszeitung vom 14. November 2024)
Eine unmissverständliche Aussage eines weiteren Gemeindevorstandes, da auch für Herbert Schaber eine der wesentlichen Forderungen der Gemeinde Nassereith vom Land Tirol nicht erfüllt wurde. Damit fehlt nur mehr die offizielle Stellungnahme von GV Andreas Strele. Dazu gab es von ihm keine Wortmeldung bei der letzten Gemeinderatssitzung. Alle anderen Gemeindevorstände haben sich nun klar positioniert.
Was bleibt aber dann noch? Zusammengefasst bleibt also, dass wir immer noch keine klaren Antworten von Bürgermeister Kröll erhalten haben. Dies legt den Verdacht nahe, dass es bisher keine verbindlichen Zusagen gibt und die Verhandlungen möglicherweise ins Leere laufen. Zudem entscheidet nicht die Tiroler Landesregierung über das 7.5t-Fahrverbot am Fernpass, sondern die Höchstrichter am Europäischen Gerichtshof. Das bedeutet, dass eine weitere zentrale Forderung des Gemeindevorstandes von der Landesregierung nicht zugesagt werden kann.
Interessantes Detail am Rande, zu den Überlegungen des Verhandlungspartners dem Land Tirol, nach welchen Kriterien Personen in die GmbH entsendet werden:
Nachdem das Ergebnis der Volksbefragung von den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung nicht ernst genommen wird, stellt sich eine weitere Frage: Werden wenigstens die Anliegen der Gemeinde Nassereith ernst genommen? Herbert Kröll hat sich noch im Juli im TT-Interview (21.07.2024) für den Tunnelbau stark gemacht. Mit seinem wirtschaftlichen Hintergrund wäre er sicherlich ein interessanter Kandidat für einen Aufsichtsratsposten in der Maut GmbH gewesen, oder? Schließlich braucht das Land ja jemanden mit brillanten Ideen und wirtschaftlichem Hintergrund, um die Dinge richtig voranzutreiben?!
Wie auch immer, die Aufsichtsräte stehen fest, Bürgermeister Kröll als Vertreter der Gemeinde Nassereith ist nicht dabei!
Wie geht es nun weiter? Egal wie schwer der Weg ist! Wir, von der Liste DAHUEM gehen diesen Weg gegen das Fernpassbeschleunigungspaket gemeinsam mit der Bevölkerung und bleiben jedenfalls dran. Selbstverständlich werden wir euch aktuell und zeitnah weiterhin informieren.
Während der Bürgermeister eigenmächtig verhandelt, bleibt der Gemeinderat weiterhin ohne jegliche Informationen und Mitspracherecht. Dies trägt nicht gerade zu vertrauensbildenden Maßnahmen des Bürgermeisters bei. Hält er bewusst Informationen zurück? Von: Vbgm. Christian Öfner, GRin Simone Krabichler, GR Roland Ruepp
Auch auf die Anfrage des Klubobmanns der Opposition im Tiroler Landtag, Gebi Mair liefert die Landesregierung keine wirklich neuen Infos zum Fernpasspaket im Zusammenhang mit der Gemeinde Nassereith. 😤 Bürgermeister Herbert Kröll selbst informiert die Bevölkerung auch weiterhin nicht, und wir Gemeinderäte erfahren die wenigen Ergebnisse nun aus der Zeitung. 📄
Besonders besorgniserregend ist die Weigerung des Bürgermeisters, noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung einzuberufen, obwohl dies laut § 66 TGO erforderlich wäre. Diese Verzögerung wird mit zeitlichen Engpässen begründet, was jedoch kaum als akzeptable Erklärung dient. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende und zeitnahe Informationen, insbesondere bei so wichtigen Projekten wie dem Fernpasspaket.
Es bleibt abzuwarten, wie lange diese intransparente Vorgehensweise noch toleriert wird. Als Gemeinderäte sind wir entschieden gegen diese Art der Lokalpolitik, die die Bevölkerung nicht ausreichend informiert. Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Informationspolitik zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Nur durch eine offene und transparente Kommunikation können wir sicherstellen, dass die Interessen der Bevölkerung angemessen vertreten werden. 💬
“Wir von der Liste DAHUEM vertreten weiterhin die Mehrheit der Nassereither Bevölkerung, die sich eindeutig gegen den Fernpasscheiteltunnel ausgesprochen hat. Diese Entscheidung lassen wir uns von der Landesregierung nicht ‘abkaufen’. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein unverhandelbares Gut!” Vbgm. Christian Öfner
Frage 1: Wie setzt sich der Aufsichtsrat der Fernpassstraßen-GmbH zusammen? Namentlich werden in der Anfragebeantwortung die Mitglieder des Aufsichtsrates der Mautgesellschaft genannt: Christian Molzer, Bernhard Knapp, Manfred Tschopfer (alle Land Tirol), Christoph Schreyer (Agrar Biberwier) und die Imster Unternehmerin Brigitte Wüster Der Nassereither Bürgermeister wird allerdings nicht genannt! Damit ist eine weitere Forderung der Gemeinde Nassereith nicht erfüllt! Was bleibt?
Frage 5: Werden in der Gemeinde Nassereith Enteignungen erfolgen, wenn seitens der Gemeinde und Privater keine Grundstücke für den Ausbau der Fernpassstraße zur Verfügung gestellt werden? „Das Land Tirol ist bestrebt, mit allen Grundeigentümerinnen gütliche Übereinkommen abzuschließen.“
Frage 8: Werden alle Bedingungen der Gemeinde Biberwier aus ihrem Gemeinderatsbeschluss erfüllt? Welche Bedingungen wurden dem Land gestellt? Zur Frage, was mit der Gemeinde Biberwier vereinbart wurde, heißt es mit einem Satz: „Die Gemeinde Biberwier und das Land Tirol haben sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich der Abtretung von Grundstücken für die Errichtung des Fernpasstunnels und der Mautinfrastruktur verständigt und Eckpunkte definiert, die in weiterer Folge durch konkrete Übereinkommen und Vereinbarungen umzusetzen sind.“
Und noch der Auszug aus der Tiroler Gemeindeordnung: Paragraph 66: Gemeindeversammlung
(1) Der Bürgermeister hat wenigstens einmal jährlich in einer öffentlichen Gemeindeversammlung über die wichtigsten Angelegenheiten, die die Gemeinde seit der letzten Gemeindeversammlung betroffen haben, zu berichten und einen Ausblick auf die weiteren Vorhaben zu geben. Anschließend ist den Gemeindebewohnern Gelegenheit zur Abgabe einer Äußerung zu geben. Die Gemeindeversammlung kann auch für einzelne Teile der Gemeinde oder für einzelne Gruppen von Gemeindebewohnern, wie Jugendliche, Frauen, Senioren, Behinderte, Berufsgruppen und dergleichen, gesondert abgehalten werden.
(2) Zeit und Ort der Gemeindeversammlung sind mindestens zwei Wochen vorher nach § 60 Abs. 1 kundzumachen.
Warum wir von der Liste DAHUEM gegen den Grundverkauf stimmen werden! Vbgm. Christian Öfner, GRin Simone Krabichler, GR Roland Ruepp
1.) Abstimmungsergebnis der Volksbefragung vom 21. Juli 2024
Am 21. Juli 2024 sind rund 50% der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen. Rund 94% haben sich gegen den Verkauf der Grundstücke und damit gegen den geplanten Fernpassscheiteltunnel und gegen die Einhebung einer Maut ausgesprochen. Als gewählte VertreterInnen im Gemeinderat haben wir diese Entscheidung zu respektieren und die Bevölkerung kompromisslos zu vertreten. Alles andere wäre ein grundlegendes Missverständnis von Demokratie.
In der Demokratie geht das Recht vom Volk aus!
2. Aufrechterhaltung des 7,5-t-Fahrverbotes
Das 7,5-Tonnen-Fahrverbot auf der B179 besteht seit 1978, um zu verhindern, dass der Fernpass zu einer zweiten internationalen Transitroute ausgebaut wird. Experten der Tiroler Landesregierung gehen davon aus, dass das 7,5-Tonnen-Fahrverbot trotz des geplanten Fernpass-Scheiteltunnels und der zweiten Röhre des Lermooser Tunnels bestehen bleibt.
Allerdings liegt die endgültige Entscheidung über das Fahrverbot bei den Höchstrichtern des EuGH. Somit kann die Landesregierung dieses Fahrverbot gar nicht garantieren.
Wir teilen die Ansicht der CIPRA, dass der Bau des geplanten Scheiteltunnels und der zweiten Röhre des Lermooser Tunnels eine Kapazitätserweiterung darstellt. Dies steht im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention und macht das Projekt daher unzulässig. Selbstverständlich unterstützen wir die Sanierung des Lermooser Tunnels, dies steht für uns außer Frage!
Sollte das 7,5-Tonnen-Fahrverbot aufgehoben werden, würde dies eine weitere Transitroute durch Tirol und Nassereith bedeuten. Diese Gefahr ist uns zu hoch!
Besser Vorsicht als späte Einsicht!
Absurd und kontraproduktiv, aber von derselben Partei gefordert: Nehammer (TT, 22.07.24) und Spitzenkandidatin Falkner (Mein Bezirk, 26.07.24) fordern den Tschirganttunnel und würden wohl damit das 7,5-t-Fahrverbot endgültig kippen, was eine neue Transitroute ermöglicht.
„Wenn ich nach der Nationalratswahl wieder Kanzler werde, dann werden die verzögerten Straßenbauprojekte umgesetzt.“ Karl Nehammer im TT-Interview vom 22.07.2024
3. Das Vorsorge- und Verursacherprinzip in den Vordergrund stellen
Schluss mit Ablenkungen und leeren Ankündigungen.
Wir fordern
den Beitritt der Gemeinde Nassereith zum Transit Forum Austria um die Verkehrsbelastung in unserer Region zu thematisieren (analog Stadt Reutte),
den Schutz der Bevölkerung gegen Lärm, Gestank, Abgase an 365 Tagen im Jahr.
die Aufrechterhaltung der Sicherheit , Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen für die private und betriebliche Anrainerschaft an der B179,
die sofortige Umsetzung bestehender rechtlicher Möglichkeiten gegeben durch die Straßenverkehrsordnung, Kraftfahrgesetz, Alpenkonvention und Europarecht.
Dieser begrenzte Talkessel verträgt keinen unbegrenzten Verkehr!
Wir unterstützen die vom Transitforum Austria und der Initiative Gurgltal-Außerfern-Mieminger Plateu geforderten Sofortmaßnahmen
Kein Beschleunigungstunnel am Fernpass
Wirksame Dosierung an den Eintrittsgrenzen
Wirksame LKW-Kontrollen und Überarbeitung der Ausnahmen zum Ziel- und Quellverkehr
Kontrollen und Strafen beim 7,5-t-Fahrverbot
Lückenlose permanente Kontrolle der Abfahrverbote mit Strafen vor allem auch in Dormitz als Sofortmaßnahme und als Zwischenlösung (Erweiterung der Abfahrverbote auch in Richtung Süden)
Keine Enteignung für neue Straßen und Tunnel
Erarbeitung eines Verkehrsgesamtkonzeptes mit Entlastung unter Einbeziehung der Bevölkerung und Organisationen wie das Transitforum
Fragen an die Befürworter des Grundverkaufes im Gemeinderat:
Welche Maßnahmen gedenkt die Gemeinde Nassereith zu ergreifen, um Gesundheits-, Lärm- und Abgasbelastungen zu verhindern?
Welche Maßnahmen gedenkt die Gemeinde Nassereith zu ergreifen, damit es zu keiner Entwertung betrieblichen und privaten Eigentums für die Nassereither Bevölkerung kommt?
Wie wird die Attraktivität des Wohnortes erhalten und Abwanderung verhindert?
Wie wird gewährleistet, dass trotz Abfahrverboten die Bevölkerung nicht dem Schicksal des „Eingesperrtseins“ und damit der Ohnmacht und Hilflosigkeit überlassen werden?
Wie wird eine staufreie An- und Abreise unserer Gäste gewährleistet?
Anfrage an Bürgermeister Herbert Kröll:
Wenn der Scheiteltunnel Probleme löst, warum werden Begleitmaßnahmen (Abfahrverbote, Scherengitter, Sekundärwegenetz, etc.) geplant?
Was sind die verhandelten Ergebnisse zwischen dem Land Tirol und der Gemeinde Nassereith betreffend dem Fernpasspaket? Wie werden diese Ergebnisse den GemeindebürgerInnen mitgeteilt?
„Gesundheit und Klimaschutz sind keine verhandelbaren Güter!“ Fritz Gurgiser, Transitforum Austria
Wir als GemeinderätInnen haben weiter zu denken, uns zum Wohle der Bevölkerung einzumischen und uns nicht länger überrollen zu lassen, weder vom Verkehr noch von der Tiroler Landespolitik!
„Egal wie schwer der Weg ist, wir gehen ihn mit der Bevölkerung gemeinsam“ GRin Simone Krabichler
Wir sollten nicht einem Paket das Millionen in eine belastende Verkehrsinfrastruktur investiert zustimmen, sondern in das Vermeiden, Vermindern und Verlagern des Transitverkehrs. Wenn wir unsere Entscheidungen im Gemeinderat zu spät treffen, werden wir mit mehr Abgasen, Lärm, Stau und der Behinderung der regionalen Wirtschaft und unserer Blaulichtorganisationen bestraft.
„Die Welt lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht“ GR Roland Ruepp
BLOG Liste 2 - D A H U E M Gemeinde Nassereith
Vzbgm. Christian Öfner, GR Simone Krabichler GR Roland Ruepp
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