Fernpassscheiteltunnel: Gemeinderat erfährt Neuigkeiten nur aus der Presse!

Während der Bürgermeister eigenmächtig verhandelt, bleibt der Gemeinderat weiterhin ohne jegliche Informationen und Mitspracherecht.
Dies trägt nicht gerade zu vertrauensbildenden Maßnahmen des Bürgermeisters bei. Hält er bewusst Informationen zurück?
Von: Vbgm. Christian Öfner, GRⁱⁿ Simone Krabichler, GR Roland Ruepp

Auch auf die Anfrage des Klubobmanns der Opposition im Tiroler Landtag, Gebi Mair liefert die Landesregierung keine wirklich neuen Infos zum Fernpasspaket im Zusammenhang mit der Gemeinde Nassereith. 😤
Bürgermeister Herbert Kröll selbst informiert die Bevölkerung  auch weiterhin nicht, und wir Gemeinderäte erfahren die wenigen Ergebnisse nun aus der Zeitung. 📄

Besonders besorgniserregend ist die Weigerung des Bürgermeisters, noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung einzuberufen, obwohl dies laut § 66 TGO erforderlich wäre. Diese Verzögerung wird mit zeitlichen Engpässen begründet, was jedoch kaum als akzeptable Erklärung dient. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende und zeitnahe Informationen, insbesondere bei so wichtigen Projekten wie dem Fernpasspaket.

Es bleibt abzuwarten, wie lange diese intransparente Vorgehensweise noch toleriert wird. Als Gemeinderäte sind wir entschieden gegen diese Art der Lokalpolitik, die die Bevölkerung nicht ausreichend informiert. Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Informationspolitik zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Nur durch eine offene und transparente Kommunikation können wir sicherstellen, dass die Interessen der Bevölkerung angemessen vertreten werden. 💬

“Wir von der Liste DAHUEM vertreten weiterhin die Mehrheit der Nassereither Bevölkerung, die sich eindeutig gegen den Fernpasscheiteltunnel ausgesprochen hat. Diese Entscheidung lassen wir uns von der Landesregierung nicht ‘abkaufen’. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein unverhandelbares Gut!”
Vbgm. Christian Öfner

weitere Infos:

Q.: Alexander Paschinger, TT:
https://www.tt.com/artikel/30895447/warum-buergerinitiative-und-gruene-auf-mehr-information-rund-um-den-fernpass-draengen

Q.: Hubert Daum, Kronenzeitung:
https://www.krone.at/3585743

Anfragebeantwortung von LHStv. Geisler:

Frage 1:
Wie setzt sich der Aufsichtsrat der Fernpassstraßen-GmbH zusammen?
Namentlich werden in der Anfragebeantwortung die Mitglieder des Aufsichtsrates der Mautgesellschaft genannt:
Christian Molzer, Bernhard Knapp, Manfred Tschopfer (alle Land Tirol), Christoph Schreyer (Agrar Biberwier) und die Imster Unternehmerin Brigitte Wüster
Der Nassereither Bürgermeister wird allerdings nicht genannt!
Damit ist eine weitere Forderung der Gemeinde Nassereith nicht erfüllt!  Was bleibt?

Frage 5:
Werden in der Gemeinde Nassereith Enteignungen erfolgen, wenn seitens der Gemeinde und Privater keine Grundstücke für den Ausbau der Fernpassstraße zur Verfügung gestellt werden?
 „Das Land Tirol ist bestrebt, mit allen Grundeigentümerinnen gütliche Übereinkommen abzuschließen.“

Frage 8:
Werden alle Bedingungen der Gemeinde Biberwier aus ihrem Gemeinderatsbeschluss erfüllt?
Welche Bedingungen wurden dem Land gestellt?
Zur Frage, was mit der Gemeinde Biberwier vereinbart wurde, heißt es mit einem Satz: „Die Gemeinde Biberwier und das Land Tirol haben sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich der Abtretung von Grundstücken für die Errichtung des Fernpasstunnels und der Mautinfrastruktur verständigt und Eckpunkte definiert, die in weiterer Folge durch konkrete Übereinkommen und Vereinbarungen umzusetzen sind.“

Die Anfragebeantwortung in voller Länge könnt ihr hier nachlesen:
https://portal.tirol.gv.at/LteWeb/public/ggs/ggsDetails.xhtml?id=21082

Und noch der Auszug aus der Tiroler Gemeindeordnung:
Paragraph 66: Gemeindeversammlung

#Transparenz #Fernpasspaket #Bürgerrechte