Sitzung GR/009/2024:
Warum es immer weniger Befürworter für den Grundverkauf im Gemeinderat gibt?
Anfragebeantwortung von Bürgermeister Herbert Kröll zur Besetzung des Aufsichtsrates der Fernpass Maut GmbH
Von: Vbgm. Christian Öfner, GRin Simone Krabichler, GR Roland Ruepp

TOP Allfälliges: Anfrage Vbgm. Öfner zum Fernpassscheiteltunnel
Laut einer Anfrage von Vizebürgermeister Christian Öfner an Bürgermeister Herbert Kröll, gab dieser an, selbst nicht gewusst zu haben, dass die Gemeinde Nassereith nicht im Aufsichtsrat der Fernpass Maut GmbH vertreten ist. Er habe dies selbst erst aus der Zeitung erfahren. Dies ist für uns unverständlich, da er doch nach eigenen Aussagen wöchentlich intensiv mit dem Land Tirol zu diesem Thema verhandelt.

Wir, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, erfuhren diese deutliche Absage zu einer wesentlichen Forderung des Gemeindevorstandes ebenfalls erst aus der Presse und durch eine Anfragebeantwortung von Gebi Mair an LHStv. Geisler.

Klar und deutlich – und dies nicht nur aus unserer Sicht – ist die Stellungnahme von GV Kollege Herbert Schaber im Rahmen dieser Anfrage.
Bereits im Vorfeld hat Kollege Schaber in einem Interview klar Position bezogen.
(Tiroler Tageszeitung vom 21. Juli 2024)

Um sich dann erneut in der Gemeinderatssitzung vom 12. November nochmals eindeutig festzulegen!
(Tiroler Tageszeitung vom 14. November 2024)

Eine unmissverständliche Aussage eines weiteren Gemeindevorstandes, da auch für Herbert Schaber eine der wesentlichen Forderungen der Gemeinde Nassereith vom Land Tirol nicht erfüllt wurde.
Damit fehlt nur mehr die offizielle Stellungnahme von GV Andreas Strele. Dazu gab es von ihm keine Wortmeldung bei der letzten Gemeinderatssitzung.
Alle anderen Gemeindevorstände haben sich nun klar positioniert.

Was bleibt aber dann noch?
Zusammengefasst bleibt also, dass wir immer noch keine klaren Antworten von Bürgermeister Kröll erhalten haben. Dies legt den Verdacht nahe, dass es bisher keine verbindlichen Zusagen gibt und die Verhandlungen möglicherweise ins Leere laufen. Zudem entscheidet nicht die Tiroler Landesregierung über das 7.5t-Fahrverbot am Fernpass, sondern die Höchstrichter am Europäischen Gerichtshof. Das bedeutet, dass eine weitere zentrale Forderung des Gemeindevorstandes von der Landesregierung nicht zugesagt werden kann.

Interessantes Detail am Rande,
zu den Überlegungen des Verhandlungspartners dem Land Tirol, nach welchen Kriterien Personen in die GmbH entsendet werden:

Nachdem das Ergebnis der Volksbefragung von den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung nicht ernst genommen wird, stellt sich eine weitere Frage:
Werden wenigstens die Anliegen der Gemeinde Nassereith ernst genommen?
Herbert Kröll hat sich noch im Juli im TT-Interview (21.07.2024) für den Tunnelbau stark gemacht. Mit seinem wirtschaftlichen Hintergrund wäre er sicherlich ein interessanter Kandidat für einen Aufsichtsratsposten in der Maut GmbH gewesen, oder?  Schließlich braucht das Land ja jemanden mit brillanten Ideen und wirtschaftlichem Hintergrund, um die Dinge richtig voranzutreiben?!

Wie auch immer, die Aufsichtsräte stehen fest, Bürgermeister Kröll als Vertreter der Gemeinde Nassereith ist nicht dabei!

Wie geht es nun weiter?
Egal wie schwer der Weg ist!
Wir, von der Liste DAHUEM gehen diesen Weg gegen das Fernpassbeschleunigungspaket gemeinsam mit der Bevölkerung und bleiben jedenfalls dran.
Selbstverständlich werden wir euch aktuell und zeitnah weiterhin informieren.

weitere Infos:
TT-Artikel vom 14.  November 2024 von Alexander Paschinger:
https://www.tt.com/artikel/30895879/warum-nassereith-verschnupft-auf-den-aufsichtsrat-der-mautgesellschaft-reagiert

TT-Artikel vom 21.07.2024 von Alexander Paschinger:
https://www.tt.com/artikel/30887584/volksbefragung-in-nassereith-ist-ausgezaehlt-klares-nein-zu-fernpasspaket