Warum Bürgermeister Herbert Kröll seine Verhandlungsergebnisse nicht präsentieren kann!?!
Ein brisantes Schreiben des Transitforums Tirol lässt die geschützte Informationsblase platzen und bringt deutlich mehr Klarheit in die Angelegenheit.
Von: Vbgm. Christian Öfner, GRin Simone Krabichler, GR Roland Ruepp
Aus dem Schreiben des Transitforums Austria:
Laut dem Schreiben vom Transitforum, das wir erhalten haben, gab es zwischenzeitlich das Gespräch mit LHStv. Geisler, in welchem er seiner Auskunftspflicht nachgekommen ist:
Ähnliches gilt wohl für die Gemeinde Nassereith?
Keine schriftlichen Zusagen diesseits und jenseits des Fernpasses! Und das nach 4 Monaten!!!
Was kann denn bitte schön so lange dauern, dass Bürgermeister Kröll mit dem Land über die Bedingungen des Verkaufs von ein paar hundert Quadratmetern Gemeindegrund noch immer intensiv verhandelt und dabei die Absage zu wesentlichen Forderungen übersieht (Stichwort Besetzung Aufsichtsrat)? Vielleicht liegt es daran, dass viele der Versprechungen und Wünsche rechtlich kaum möglich sind und andere wiederum von der Landesregierung nicht garantiert werden können, wie das 7,5-Tonnen-Limit. Wer braucht schon schnelle Entscheidungen, wenn man endlose Verhandlungen haben kann? Aber aus „Nichts“ kann Bürgermeister Kröll auch nur nichts machen, immerhin nach dem Motto versprechen und vertrösten, statt informieren! What else!
Und gerade in diesen Zeiten (siehe Rücktritt LHStv. Dornauer) werden sich hochrangige Politiker wie LHStv. Geisler hüten schriftliche Zusagen zu machen, die rechtlich nicht halten könnten.
„Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt“ und „Verkehr ist Leben“ haben ausgedient! Was zählt ist der Mensch und seine intakte Umwelt auch noch für unsere Enkelkinder! Nothing else!
Was bleibt?
Einzig das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung in Nassereith!
Zur Erinnerung: rund 95% haben sich gegen der Verkauf und damit gegen den Fernpassscheiteltunnel ausgesprochen. Das gibt es schriftlich und kann jederzeit nachgelesen werden.
Über den Rest breitet Bürgermeister Kröll „den Mantel des Schweigens“, verständlicherweise. Wenn nichts vorliegt, kann eben auch über nichts berichtet werden!
Es gibt keinen Aufsichtsratsposten in der Fernpass Maut GmbH und keine haltbare Zusage der Landesregierung, dass das 7,5-Tonnen-Fahrverbot weiterhin bestehen bleibt, da dies letztlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden wird.
Für den Gemeindevorstand kann dies nur bedeuten, sich klar gegen den Verkauf von Gemeindegrund und gegen den Fernpassscheiteltunnel auszusprechen. GV Herbert Schaber hat dies bereits in der letzten Gemeinderatssitzung erkannt. Kein Aufsichtsratposten für die Gemeinde Nassereith, keine Zustimmung zum Grundverkauf (TT vom 14.11.2024)!
Damit fehlt nur noch eine klare Positionierung von GV Andreas Strele.
Alle weiteren Gemeindevorstände haben sich bereits festgelegt.
Und was bedeutet dies für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Gemeinde Nassereith?
Nachdem sich bereits viele Gemeindevertreter schriftlich gegen den Verkauf ausgesprochen haben, richtet das Transitforum einen eindringlichen Appell an all jene im Gemeinderat, die noch unschlüssig sind.
Das Schreiben des Transitforums bestätigt uns darin, dem Verkauf nicht zuzustimmen. Wir von der Gemeinderatsfraktion DAHUEM werden das Ergebnis der Volksbefragung gegen das Tunnelprojekt weiterhin vertreten.
Es bleibt zu hoffen, dass die noch unschlüssige Kollegin und Kollegen der Bürgermeisterfraktion fundiert und sachlich vorbereitet entscheiden können, auch wenn wir niemanden von ihnen bei den zahlreichen Veranstaltungen zum Fernpassbeschleunigungspaket gesehen oder getroffen haben. Ob für eine derart weitreichende Entscheidung eine Art Club- oder Fraktionszwang bei der Abstimmung ausreicht?
Wir werden sehen!
Jedenfalls bleiben wir für euch auch weiterhin – energiegeladener denn je – dran. Wir werden euch transparent und vollinhaltlich informieren!
Hier findet ihr das Schreiben in ungekürzter Fassung:
https://www.transitforum.at/pdf/20241117SonderinfoFernpassGemeindenBezirkReutteImstUndLandeck.pdf
weiterführender Link:
Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter
https://gemeindebund.at/website2016/wp-content/uploads/2017/05/RFG_3-2013_-_Rechte_und_Pflichte_der_Gemeindevertreter_PDF__2MB.pdf
Schreibe einen Kommentar