Warum wir von der Liste DAHUEM
gegen den Grundverkauf stimmen werden!
Vbgm. Christian Öfner, GRin Simone Krabichler, GR Roland Ruepp

 

1.) Abstimmungsergebnis der Volksbefragung vom 21. Juli 2024

Am 21. Juli 2024 sind rund 50% der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen.
Rund 94% haben sich gegen den Verkauf der Grundstücke und damit gegen den geplanten Fernpassscheiteltunnel und gegen die Einhebung einer Maut ausgesprochen.
Als gewählte VertreterInnen im Gemeinderat haben wir diese Entscheidung zu respektieren und die Bevölkerung kompromisslos zu vertreten.
Alles andere wäre ein grundlegendes Missverständnis von Demokratie.

In der Demokratie geht das Recht vom Volk aus!

 

2. Aufrechterhaltung des 7,5-t-Fahrverbotes

Das 7,5-Tonnen-Fahrverbot auf der B179 besteht seit 1978, um zu verhindern, dass der Fernpass zu einer zweiten internationalen Transitroute ausgebaut wird. Experten der Tiroler Landesregierung gehen davon aus, dass das 7,5-Tonnen-Fahrverbot trotz des geplanten Fernpass-Scheiteltunnels und der zweiten Röhre des Lermooser Tunnels bestehen bleibt.

Allerdings liegt die endgültige Entscheidung über das Fahrverbot bei den Höchstrichtern des EuGH. Somit kann die Landesregierung dieses Fahrverbot gar nicht garantieren.

Wir teilen die Ansicht der CIPRA, dass der Bau des geplanten Scheiteltunnels und der zweiten Röhre des Lermooser Tunnels eine Kapazitätserweiterung darstellt. Dies steht im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention und macht das Projekt daher unzulässig. Selbstverständlich unterstützen wir die Sanierung des Lermooser Tunnels, dies steht für uns außer Frage!

Sollte das 7,5-Tonnen-Fahrverbot aufgehoben werden, würde dies eine weitere Transitroute durch Tirol und Nassereith bedeuten.
Diese Gefahr ist uns zu hoch!

Besser Vorsicht als späte Einsicht!

Absurd und kontraproduktiv, aber von derselben Partei gefordert:
Nehammer (TT, 22.07.24) und Spitzenkandidatin Falkner (Mein Bezirk, 26.07.24) fordern den Tschirganttunnel und würden wohl damit das 7,5-t-Fahrverbot endgültig kippen, was eine neue Transitroute ermöglicht.

„Wenn ich nach der Nationalratswahl wieder Kanzler werde, dann werden die verzögerten Straßenbauprojekte umgesetzt.“
Karl Nehammer im TT-Interview vom 22.07.2024

 

3. Das Vorsorge- und Verursacherprinzip in den Vordergrund stellen

Schluss mit Ablenkungen und leeren Ankündigungen.

Wir fordern

  • den Beitritt der Gemeinde Nassereith zum Transit Forum Austria um die Verkehrsbelastung in unserer Region zu thematisieren (analog  Stadt Reutte),
  • den Schutz der Bevölkerung gegen Lärm, Gestank, Abgase an 365 Tagen im Jahr.
  • die Aufrechterhaltung der Sicherheit , Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen für die private und betriebliche Anrainerschaft an der B179,
  • die sofortige Umsetzung bestehender rechtlicher Möglichkeiten gegeben durch die Straßenverkehrsordnung, Kraftfahrgesetz, Alpenkonvention und Europarecht.

Dieser begrenzte Talkessel verträgt keinen unbegrenzten Verkehr!

 

Wir unterstützen die vom Transitforum Austria  und der Initiative Gurgltal-Außerfern-Mieminger Plateu geforderten Sofortmaßnahmen

  • Kein Beschleunigungstunnel am Fernpass
  • Wirksame Dosierung an den Eintrittsgrenzen
  • Wirksame LKW-Kontrollen und Überarbeitung der Ausnahmen  zum Ziel- und Quellverkehr
  • Kontrollen und Strafen beim 7,5-t-Fahrverbot
  • Lückenlose permanente Kontrolle der Abfahrverbote mit Strafen vor allem auch in Dormitz als Sofortmaßnahme und als Zwischenlösung
    (Erweiterung der Abfahrverbote auch in Richtung Süden)
  • Keine Enteignung für neue Straßen und Tunnel
  • Erarbeitung eines Verkehrsgesamtkonzeptes mit Entlastung unter Einbeziehung der Bevölkerung und Organisationen wie das Transitforum

 

Fragen an die Befürworter des Grundverkaufes im Gemeinderat:

  • Welche Maßnahmen gedenkt die Gemeinde Nassereith zu ergreifen, um Gesundheits-, Lärm- und Abgasbelastungen zu verhindern?
  • Welche Maßnahmen gedenkt die Gemeinde Nassereith zu ergreifen, damit es zu keiner Entwertung betrieblichen und privaten Eigentums für die Nassereither Bevölkerung kommt?
  • Wie wird die Attraktivität des Wohnortes erhalten und Abwanderung verhindert?
  • Wie wird gewährleistet, dass trotz Abfahrverboten die Bevölkerung nicht dem Schicksal des „Eingesperrtseins“ und damit der Ohnmacht und Hilflosigkeit überlassen werden?
  • Wie wird eine staufreie An- und Abreise unserer Gäste gewährleistet?

 

Anfrage an Bürgermeister Herbert Kröll:

Wenn der Scheiteltunnel Probleme löst, warum werden Begleitmaßnahmen (Abfahrverbote, Scherengitter, Sekundärwegenetz, etc.) geplant?

Was sind die verhandelten Ergebnisse zwischen dem Land Tirol und der Gemeinde Nassereith betreffend dem Fernpasspaket?
Wie werden diese Ergebnisse den GemeindebürgerInnen mitgeteilt?

„Gesundheit und Klimaschutz sind keine verhandelbaren Güter!“
Fritz Gurgiser, Transitforum Austria

 

Wir als GemeinderätInnen haben weiter zu denken, uns zum Wohle der Bevölkerung einzumischen und uns nicht länger überrollen zu lassen,
weder vom Verkehr noch von der Tiroler Landespolitik!

„Egal wie schwer der Weg ist, wir gehen ihn mit der Bevölkerung gemeinsam“
GRin Simone Krabichler

Wir sollten nicht einem Paket das Millionen in eine belastende Verkehrsinfrastruktur investiert zustimmen, sondern in das Vermeiden, Vermindern und Verlagern des Transitverkehrs.
Wenn wir unsere Entscheidungen im Gemeinderat zu spät treffen, werden wir mit mehr Abgasen, Lärm, Stau und der Behinderung der regionalen Wirtschaft und unserer Blaulichtorganisationen bestraft.

„Die Welt lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht“
GR Roland Ruepp